Internationale Strafjustiz

Internationale Strafjustiz

Die Einrichtung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit

 

« Der transnationale Charakter der Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des 2. Weltkrieges führte am Ende des Konflikts, zur Gründung internationaler Gerichtsbarkeiten in Nürnberg (Abkommen vom 8. August 1945), anschließend in Tokio (Beschluss des 19. Januars 1946). Zu ihrer Aufgabe gehört die Anwendung eines grundlegenden, niemals dementierten Prinzips: die Ermittlung der persönlichen Verantwortung von Staatschefs, Regierungsmitgliedern, Parlamentariern, Militäroberhäuptern. Am Ende des Kalten Krieges nimmt dieser Prozess weiter zu, so werden die Internationalen Gerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda ins Leben gerufen, gefolgt von der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes, die auf viel Zögern, Vorbehalte, ja sogar Feindseligkeit gestoßen ist, ganz abgesehen von den materiellen Schwierigkeiten.»

Pierre Truche
Juger les crimes contre l’humanité. 20 ans après le procès Barbie, Lyon,
ENS Éditions, 2009

Wenn auf den ersten Blick die Definition des Begriffes Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Aburteilung der Verbrecher eine juristische Angelegenheit ist, so legt die Rechtsprechung zur Wiederherstellung des Friedens in der Praxis (aber auch die Geschichtsschreibung) die Spannungen zwischen Recht und Politik an den Tag, da die Wahrheitsfindung, eine notwendige Voraussetzung für einen gerechten Prozess, eine gefährliche Sache ist.

 

Die « ad hoc » Gerichte

 

Zu Beginn der 90er Jahre werden neue Gerichte gegründet, deren Zuständigkeitsbereich auf einen bestimmten Konflikt beschränkt ist. Man spricht von sogenannten „ad hoc Gerichten“, die am Ende des Prozesses wieder aufgelöst werden.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ)
Nach der Aufspaltung des jugoslawischen Bündnisses kommt im Jahre 1991 der Krieg erneut nach Europa. Serbien verfolgt eine Politik der „ethnischen Säuberung“ in Bosnien und Kroatien. Es werden Verbrechen begangen. Mit der Resolution 827 vom 25. Mai 1993 gründet der Sicherheitsrat der UNO den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, obwohl der Krieg noch nicht beendet ist. Dieser Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag (Niederlande) verurteilt Personen, die sich seit 1991 auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig (einschließlich des Völkermordes) gemacht haben.

Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (IStGHR)
Anfang April 1994 und über eine Zeitspanne von ca. hundert Tagen werden nahezu eine Million Personen in Ruanda massakriert. Bei 90% der Personen handelt es sich um Tutsis. Am 8. November 1994 wird mit der Resolution 955 des UNO-Sicherheitsrates auf der Grundlage des IStGHJ der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (IStGHR) gegründet. Mit Sitz in Arusha (Tansania) verurteilt dieser Gerichtshof Personen, die sich zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1994 in Ruanda des Völkermordes oder anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben sowie Bürger Ruandas, die Verbrechen gleicher Art auf dem Territorium von Nachbarstaaten verübt haben.

Die internationalen Gerichte
und Kommissionen « Wahrheit und Versöhnung »
Gegen Ende des 20. Jahrhunderts, wurden weitere « ad hoc » Gerichte gegründet, um die Verantwortlichen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Sierra Leone (eigenes zuständiges Gericht für die Sierra Leone), in Kambodscha (außerordentliche Kammern für Kambodscha), in Ostimor (spezieller Zusammenschluss für Osttimor), im Kosovo (64 Kammern) zu verurteilen. Einige Staaten haben die Kommissionen « Wahrheit und Versöhnung » eingerichtet (wie zum Beispiel Südafrika, Peru, …)

 

Der Internationale Strafgerichtshof

 

Am 11. April 2002 ratifizieren 60 Staaten den Römischen Vertrag (1998) und verleihen so dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) seine offizielle Existenz. Dieser Vertrag, der den IStGH, das erste Internationale Gericht, einsetzt, ist am 1. Juli 2002 in Kraft getreten.
Am 1. Juni 2011 wird der Vertrag von 115 Staaten ratifiziert.

Im Unterschied zu den ad hoc Strafgerichtshöfen mit einem begrenzten Mandat verfügt der IStGH über einen universellen Zuständigkeitsbereich auf unbegrenzte Zeit (für Taten, die ab 2002 verübt wurden). Er ist dazu berufen, Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu richten. Es ist ebenfalls vorgesehen, dass der Gerichtshof Aggressionsverbrechen anerkennt.

Die traditionelle Staatsraison und der Wille, das öffentliche Leben im Namen der universellen Menschenrechte einer Moral zu unterstellen, stehen sich offen gegenüber und nur unter dem konstanten Druck der Zivilgesellschaft kann eine internationale Gerichtsbarkeit zu Tage treten.

 

Wer ist für die Verurteilung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig?

 

Der Internationale Strafgerichtshof unterliegt dem Prinzip der Komplementarität: er greift ein, wenn die zuständigen Staaten nicht über den politischen Willen verfügen oder unfähig sind (ruiniertes Land, verwaltungstechnische Zerrüttung, usw.), die Verantwortlichen der Verbrechen selbst strafrechtlich zu verfolgen.

Die Staaten, die Klage beim Internationalen Strafgerichtshof erheben:
• wenn die Verbrechen auf ihrem Territorium verübt wurden
• wenn die Verbrechen von einem ihrer Staatsangehörigen verübt wurden.

Die Staaten, die diese Straftaten in ihr nationales Recht integriert haben
Sie sind in diesem Fall zuständig für:
• die Verbrechen, die auf ihrem Territorium verübt worden sind (territoriale Zuständigkeit)
• die Verbrechen, die von ihren Staatsangehörigen oder gegenüber ihren Staatsangehörigen verübt worden sind (aktive oder passive persönliche Zuständigkeit)

Eine weitere Zuständigkeit, und zwar die der universellen Zuständigkeit, nimmt immer mehr zu. Sie ermöglicht es einem Staat, Täter zu richten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben und auf seinem Territorium verhaftet worden sind. Ein belgisches Gesetz aus dem Jahre 1993, das 1999 abgeändert und heute außer Kraft gesetzt ist, war noch freizügiger, da es den belgischen Richtern die Zuständigkeit verlieh, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu richten, vorausgesetzt es wurde eine Anklage in Belgien gestellt, auch dann wenn sich der betroffene Täter nicht in diesem Land aufhielt.

Im Hinblick auf diese verschiedenen Möglichkeiten kommt es häufig vor, dass Folterer in einem Land verhaftet werden, in dem das Verbrechen nicht begangen wurde. Es ist sogar vorgekommen, dass Staatschefs oder Regierungschefs vor einer ausländischen Gerichtsbarkeit einer Sache beschuldigt werden:
• Augusto Pinochet wurde 1998 auf Verlangen der spanischen Justiz in London verhaftet.
• Hissène Habré wurde im Februar 2000 im Senegal für Verbrechen verklagt, die unter seiner Präsidentschaft im Tschad begangen wurden (laufendes Verfahren).

Laut internationalem Recht wird die diplomatische Immunität von regierenden Staats- und Regierungschefs nur vor den internationalen Strafgerichtshöfen aufgehoben.