Andere Prozesse (Nationalen)

Andere Prozesse

 

Die nationalen Prozesse

 

Tausende Kriegsverbrecher werden am Ort, wo sie ihre Verbrechen begangen haben, verurteilt, insbesondere in Polen (Krakower Prozess von Rudolf Höss, Kommandeur des Vernichtungslagers Auschwitz und vierzig SS-Leute des Lagers im Jahre 1947), in Ungarn, Norwegen, Rumänien, in der Tschechoslowakei und der UDSSR.

 

1947 ruft Simon Wiesenthal (1908-2005) in Österreich ein historisches Dokumentationszentrum ins Leben, das der Auffindung von Naziverbrechen gewidmet ist und der Justiz die Beweisstücke für ihre Verbrechen liefern soll.

In Deutschland

 

Die Gerichte verurteilen ca. sechstausend Personen. Es werden lebenslängliche Haftstrafen verhängt, aber insgesamt ist die Zahl der Gerichtsurteile und Strafurteile relativ gering.
Zwischen 1963 und 1965 finden in Frankfurt am Main ca. zwanzig Prozesse gegen Verantwortliche des Vernichtungslagers Auschwitz statt. Von 1975 bis 1981 finden in Düsseldorf die Prozesse von Verantwortlichen des Lagers Maïdanek statt.
Weitere Prozesse finden zu Beginn der 80er Jahre statt. Dank des Kampfes von Serge und Beate Klarsfeld werden drei Hauptverantwortliche der Deportation von Juden aus Frankreich verurteilt: Kurt Lisckka, Herbert Hagen und Ernst Heinrichsohn, die 1981 vom Schwurgericht Köln jeweils zu 10, 6 und 12 Jahren Haft verurteilt werden.

 

In Israel

 

Der Prozess von Adolf Eichmann (in Argentinien gefunden und gekidnappt) findet über vier Monate, von April bis August 1961 in Jerusalem statt. Er findet internationales Gehör. Die vom israelischen Staatsanwalt, Gideon Hausner, vorgetragene Anklageschrift umfasst fünfzehn Anklagepunkte, die in Verbrechen gegen das jüdische Volk, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung aufgeteilt werden. Die sehr zahlreichen Zeugen, die sich im Zeugenstand ablösen, tragen nicht zuletzt dazu bei, dass ein vollständiges Bild der konkreten Modalitäten der Ausrottung der europäischen Juden entsteht. Adolf Eichmann, der im Rahmen aller Anklagepunkte für schuldig erklärt wird, wird im Dezember 1961 zum Tode verurteilt, und stirbt am 1. Juni 1962 durch den Strick.

 

John Demjanjuk, der 1987/1988 zur Mithilfe bei der Vergasung im Vernichtungslager Treblinka (Polen) angeklagt wird, wird nach seiner Auslieferung durch die Vereinigten Staaten, wo er seit den 50er Jahren lebt, in Israel verurteilt. Das ausgesprochene Todesurteil wird vom israelischen Kassationsgerichtshof aufgehoben aufgrund eines Zweifels an seiner Identität.
Zurück in den Vereinigten Staaten wird er 2009 erneut ausgeliefert, diesmal an Deutschland, wo er der Mittäterschaft bei der Vernichtung von 27 900 Juden im Vernichtungslager Sobibor (Polen) angeklagt wird.

 

In Frankreich

 

Nach der Befreiung verurteilen verschiedene Gerichte die französischen und deutschen Verantwortlichen.
Der Begriff des « Verbrechens gegen die Menschlichkeit » wird noch nicht verwendet und in den Strafverfolgungen ist noch nicht direkt die Rede von der Judenverfolgung.

 

Politische Verantwortliche werden vom Hohen Gerichtshof der Befreiung wegen « Landesverrat und Verbindung mit dem Feind » verurteilt.
Einige werden zum Tode verurteilt: Philippe Pétain am 15. August 1945; Pierre Laval, Ratsvorsitzender, am 10. Oktober 1945; Joseph Darnand, Gründer der geheimen Militärorganisation Service d’ordre légionnaire (SOL) und der französischen Miliz am 5. Oktober. Petains Strafe wird in lebenslängliche Haft umgewandelt. Die beiden anderen werden hingerichtet. René Bousquet, Generalsekretär der französischen Polizei unter der 2. Regierung Lavals, wird am 23. Juni 1949 zur « nationalen Schädigung » wegen seiner Teilnahme am Vichy-Regime verurteilt.

 

Die Gerichtshöfe(einen pro Berufungsgericht, auf Departementsebene in Abteilungen unterteilt) richten über die Kollaborateure.
Der Tatbestand der « Verbindung mit dem Feind » werden von diesen Abteilungen auf Departementsebene geahndet. So wurden Robert Brasillach in Paris und Charles Maurras in Lyon zum Tode verurteilt. Auch Paul Touvier wird in Lyon und Chambéry zum Tode verurteilt, aber bei Abwesenheit.

 

Über weniger schwerwiegende Tatbestände urteilen zivile Gerichtskammern, die Strafen wegen « nationaler Unwürdigkeit » aussprechen.

 

Militärgerichte klagen die Deutschen wegen « Kriegsverbrechen » an. So wird Klaus Barbie in Lyon, Leiter der Gestapo dieser Stadt, 1952 und 1954 in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Im Januar 1953 werden in Bordeaux einundzwanzig Mitglieder der Organisation Das Reich, darunter zwölf Elsässer, die mit Gewalt eingezogen wurden, für das Massaker in Oradour-sur-Glane (Haute-Vienne) gerichtet. 1954 werden in Paris der SS-General der SIPO-SD Frankreich, Knochen, und sein Untergebener Oberg zum Tode verurteilt; sie werden 1958 begnadigt und nach einer siebzehnjährigen Haft nach Deutschland ausgeliefert. 1954 wird Aloïs Brunner in Paris, der mit Adolf Eichmann direkt zusammengearbeitet hat und zwischen Juni 1943 und August 1944 das Sammellager in Drancy leitete, von einem Militärgericht bei Abwesenheit zum Tode verurteilt. 1990 scheint man ihn in Syrien ausgemacht zu haben. Im Jahre 2001 wird er erneut in Frankreich bei Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

Insgesamt werden über 800 Todesurteile im Rahmen der Justiz vollstreckt. Viertausend « Schnellhinrichtungen » sollen parallel dazu vollstreckt worden sein.

Prozesse wegen « Verbrechen gegen die Menschlichkeit » werden in Frankreich erst ab 1970 durchgeführt.

 

Der Franzose Paul Touvier, einer der Leiter der französischen Miliz im Departement Rhône
Bereits 1973 wird eine Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Paul Touvier erhoben.
Zum Zeitpunkt der Befreiung wird er bei Abwesenheit verurteilt und unter dem Staatspräsidenten Georges Pompidou begnadigt.
Nach einem langen Verfahrenskrieg wird 1981 gegen Paul Touvier eine Anklage erhoben, 1989 wird er in einer Priorei festgenommen. Im April 1992 wird das Verfahren durch das Berufungsgericht in Paris eingestellt. Dieses Urteil wird anschließend aufgehoben.
Schließlich wird Paul Touvier vom 17. März bis zum 20. April 1994 vom Versailler Schwurgericht im Departement Yvelines gerichtet. Er wird zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe für die Mittäterschaft im Rahmen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt (Hinrichtung von sieben jüdischen Geiseln in Rilleux-la-Pape).
Am 17. Juli 1996 stirbt er im Alter von einundachtzig Jahren im Gefängnis.

 

Der Franzose Maurice Papon, Beamter des höheren Dienstes
1981 bringt die Presse die Verantwortung von Maurice Papon im Rahmen der Deportation von Juden in der Region Gironde an den Tag. Generalsekretär der Präfektur der Region Gironde zwischen 1942 und 1944 ist dieser höhere Beamte Polizeipräsident in Paris als die Demonstration am 17. Oktober 1961 von Algeriern, die gegen die Ausgangssperre protestieren, gewaltsam niedergeschlagen wird. Er war Haushaltsminister von 1978 bis 1981.
Er wird 1983 angeklagt, bleibt aber auf freiem Fuße und wird erst vierzehn Jahre später vom Schwurgericht der Region Gironde verurteilt. Es handelt sich um den längsten Gerichtsprozess in der Geschichte Frankreichs, der vom 8. Oktober 1997 bis zum 2. April 1998 stattfindet. Ferner ist es eines der seltenen Verfahren, bei dem der Angeklagte während des Prozesses nicht inhaftiert wird. Maurice Papon wird zu 10 Jahren Freiheitsentzug verurteilt wegen Beihilfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Verhaftungen und Freiheitsberaubung im Rahmen von vier Deportationstransporten aus Bordeaux). Er macht einen Fluchtversuch, wird aber am folgenden Tag in der Schweiz verhaftet. Er veranlasst die erforderlichen Schritte, um als zahlungsunfähig erklärt zu werden.
Er wird am 18. September 2002 aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gefängnis entlassen. Er fechtet die Bedingungen seines Urteils vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, der ihm in einem Verfahrenspunkt recht gibt.
Er stirbt am 17. Februar 2007 in der Pariser Gegend.

 

Der Deutsche Klaus Barbie, Leiter der Gestapo in Lyon
1983 wird er von Serge und Beate Klarsfeld nach Frankreich gebracht und 1987 in Lyon verurteilt.
Das am 4. Juli 1987 ausgesprochene Gerichtsurteil ist die erste Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Frankreich.

 

Andere Staaten

 

In den letzten Jahren, wurden in einigen europäischen Staaten, weitere Verantwortliche für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche sich während des zweiten Weltkrieges ereigneten, verurteilt.
So wurden beispielsweise Gerhard Sommer, Ludwig Sonntag und Alfred Schonenberg im Jahre 2005 in Italien zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Verfahren gegen Anton Tittjung in Spanien ist noch nicht abgeschlossen und Imra Finta wurde im Jahre 1994 in Kanada freigesprochen, …